In dieser neuen Rubrik veröffentlichen wir, wie wir aktuelle Einwicklungen zur eGK einschätzen.

13.11.2010: Am 12.11.2010 wurde das GKV-Finanzierungsgesetz verabschiedet.
Die Krankenkassen werden jetzt finanziell gezwungen, die für sie ökonomisch schädliche Elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Sie kostet pro Stück zehnmal so viel wie die Krankenversichertenkarte und nützt den Kassen rein gar nichts. Da alle Krankenkassen Zusatzbeiträge vermeiden wollen, sparen sie, wo es geht. Den größten Vorteil hat derzeit diejenige Kasse, die die EGK als letzte einführt. Oder wenn es geht, gar nicht.

Diese ökonomische Rationalität soll nun zerstört werden, indem die Kassen, die die EGK nicht einführen, finanziell abgestraft werden.

In dem heute (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten "GKV-Finanzierungsgesetz" findet sich folgende Vorschrift:

(Zusätzlicher Absatz zu § 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch)

"(6) Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2011 nicht an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach § 291a ausgegeben haben, reduzieren sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 die Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2010 um zwei Prozent. § 291a Absatz 7 Satz 7 gilt entsprechend. Für die Bestimmung des Versichertenanteils ist die Zahl der Versicherten am 1. Juli 2011 maßgeblich.“

Dieser Absatz war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten (zum PDF beim Deutschen Bundestag: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Drucksache 17/3040) wurde erst am 05.11.2010 mit einem Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss eingebracht (Zum PDF beim GKV: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, GKV-Finanzierungsgesetz) und ohne irgendwelche Diskussionen verabschiedet. Das Verfahren kennen wir schon von der Einführung des sogenannten EGK-Stammdatenabgleichs.

Das ist Lobbypolitik pur.

• Bei den Ärztetagen haben Krankenhausärzte die Mehrheit, die in Sachen EGK keine finanziellen Eigeninteressen haben. Mehrere Ärztetage haben die EGK mit deutlicher Mehrheit in immer schärferer Form abgelehnt (dazu bei uns im Wiki: Ärztetage zur Elektronischen Gesundheitskarte)
• Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, die EGK spätestens 2006 auszugeben. Bis heute hat keine Krankenkasse das getan. Der Spitzenverband der Krankenkassen protestiert gegen das bereits 4 Tage später, am 12.11.2010, verabschiedete Gesetz (Statement des GKV vom 6.11.2010: eGK: Änderungsantrag provoziert Kartenchaos und unnötige Kosten
  Die Stellungnahme ist sehr interessant. Es wird bereits geplant, die EGK mit Bezahlfunktion auszustatten. Aber die Kassen sind immer noch dafür, sagen sie. Es hat sich ja noch nie eine Bürokratie gegen zusätzliche Jobs und Aufgaben gewehrt. Aber sie wollen das nicht jetzt machen.

Die einzigen, die davon profitieren: IT-Industrie.

Laut Spiegel Nr. 11/2010 ("Westerwelles Netzwerk", online nicht verfügbar) gehört der Geschäftsführer der Chipkartenfirma Giesecke & Devriente, Karsten Ottenberg, zum engsten geschäftlichen Netzwerk der Firma von Guido Westerwelle, dessen Mitglieder Westerwelle nicht verhungern lässt und die er zu Auslandsreisen mitnimmt. Karsten Ottenberg ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe 7, IKT und Gesundheit, des "Nationalen IT-Gipfels", eingesetzt vom Forschungsministerium. Die schon seit Jahrzehnten Chipkarten im Gesundheitswesen vorantreibt. Ottenbergs Firma ist wesentlicher Akteur bei der Einführung der EGK, sie erhofft sich davon Millionenaufträge.